@hart Hut ab vor seinem Sinneswandel!?
Äh, nein! Auch er hat die #grunen bekämpft, weil sie ihm zu links waren - als Ministerpräsident und als Kanzlerkandidat!

@SheDrivesMobility Leider ist das neben #cduccu auch das Werk der #GroKo. Die #Grünen haben sich mitschuldig gemacht mit dem #Schengen-Bruch und den verbalen und politischen Reaktionen auf die Anschläge in der Wahlkampfzeit*
@spdbt
@GrueneBundestag

*ist seltsam ruhig geworden seitdem. Hmm... jetzt bin ich auch schon Verschwörungsgläubiger

@radkolumne

Hier kann man gut den Unterschied zwischen #CDU und #Grünen sehen:

Die Ideologie neoliberaler Parteien wie #CDU / #CSU und natürlich #fdp / #afd zwingt sie zur Suche nach "Status" und Monopolen: Mit "Status" soll entweder dümmlich Eindruck geschunden, oder mit Monopolen viel Geld aus den Menschen heraus gepresst werden.

Nicht-Grüne Parteien haben gar kein Auge mehr für pragmatisch-marktwirtschaftliche, zeitgemäße Lösungen, wie hier bei gewerblicher #eMobilität.

@frebelt

Wir leben in einer Zeit in der die lauten (überall sichtbar hörbar wahrnehmbar) sagen wo es lang gehen soll, der Zuspruch den #fraukebrosiusgersdorf von #linke #grunen und #spd bekommen hat war sachlich aber nicht laut genug und das ist das Problem. Mit dem Auftritt bei #lanz wurde die Berichterstat. besser aber das haben die kurz Videos Konsumenten nicht wahrgenommen. Um die Demokratie zu erhalten muss man #lautsein sonst wird blau. Wer nur verteidigt verliert langsam! Seid lauter!

@anneroth
Ich traue keinem #Grünen mehr über den Weg, die #NachderWahl das #Gegenteil tun von ihren Versprechen #VorDerWahl. Siehe #GrüneWaffenSchieber a la #Waldschrat....

@autonomysolidarity Die #Grünen sind in der Spitze längst Handlager des reaktionären Staatsumbaus! Sie stehen da in einer Linie mit den #Klingbeil und #Pistorius #SPD lern. Bitter diese Melange!

Klar dass man bei der Union das maximum an Unterdrückung will und die meisten Menschen ganz offen als in allen Bereichen zu überwachende Subjekte versteht.

Lustig aber wie unverfroren die #Grünen das jetzt show-gerecht kritisieren, nachdem sie selbst #Palantir schon in mehreren Bundesländern eingeführt haben. Zuletzt im grünkonservativen Ländle, anscheinend im Tausch gegen eine kleine Ausweitung des Nationalparks Schwarzwald. Die Bäume dort werden den CO2-Ausstoß eines militarisierten Big Tech Unternehmens wie Palantir vermutlich nicht kompensieren, aber immerhin kann die deutsche Polizei jetzt noch leichter Klimaaktivisti mit Precrime und Präventivhaft unterdrücken….

https://www.tagesschau.de/inland/dobrindt-einsatz-palantir-100.html

@kuketzblog
In #badenwurtemberg gibt es ein Beteiligungsportal für Bürger
https://xn--baw-joa.social/@RegierungBW/114773192284191669

Kann man ja mal nachfragen, warum die Einführung einer solch kritischen Software wie #Palantir ohne Bürgerbeteiligung durchgedrückt wird.

Sind da nicht die #Grünen in der Landesregierung... offene Gesellschaft und so im Wahlprogramm...

#Totalüberwachung mit #KI
Dobrindt setzt auf Palantir bei der Polizei

‚Nach dem Attentat in Solingen im Sommer 2024 wurde die „Innere Zeitenwende“ ausgerufen. Seitdem versuchen Politiker:innen, den polizeilichen Zugriff auf Gesichtserkennungssoftware durch Künstliche Intelligenz zu ermöglichen. Bisher haben verschiedene Instanzen die Versuche gekippt – aber Innenminister #Dobrindt gibt weiter alles.‘

https://perspektive-online.net/2025/07/totalueberwachung-mit-ki-dobrindt-setzt-auf-palantir-bei-der-polizei/

‚„In Zukunft sollen alle Bilder und Videos, auf die Sicherheitsbehörden im Internet zugreifen können, automatisiert nach Gesichtern, Stimmen und Bewegungsmustern durchsucht werden. Das wird die Totalüberwachung des öffentlichen Raumes ermöglichen“, fasst Erik Tuchtfeld, Co-Vorsitzender der NGO D64, den Themenkomplex zusammen.
(…)
Gut ein Jahr ist es her, dass die #Grünen – damals noch als Teil der Regierung – nach dem Anschlag in Solingen die innere Zeitenwende ausriefen. Statt der Zeitenwende von Scholz geht es hier nicht um mehr Rüstung und Soldat:innen nach außen, sondern eine #Aufrüstung nach innen.
Konkret umfasst das zur Realisierung den massiven Ausbau der #Überwachung und Möglichkeiten sowie mehr Polizeibefugnisse. Also mehr Kameras, die Nutzung von KI zur Wiedererkennung, oder auch das spontane Einschränken des Versammlungsrechts durch die #Polizei….“

@tagesschau Und wieder die #Grünen - die kippen erst beim Thema #Frieden um, und nun auch beim Thema #Menschenrecht - und erlauben die #Überwachung - irre dieser Wandel der Partei reaktionär en masse!