Der Mittelständler #Merz nimmt lieber den Ärmsten die Butter vom Brot als wenigstens die fossilen Subventionen zu streichen.
Danach hätte er zwar statt der fehlenden 30 Milliarden das Doppelte, aber verärgerte Parteispender...
Den ausgestreckten Arm, an dem Merz die Ampel hat verhungern lassen werde ich nie vergessen!
>#Bürgergeld: #Merz kündigt Kürzung der #Unterkunftskosten in der Grundsicherung an<
#PolitischeKommunikation
#Menschenbild #Menschenrechte #Verantwortungsumkehr
Was hat die #Schuldenbremse mit den Hetzkampagnen & Desinformationen zum Buergergeld zu tun
Geld, also Fragen der #Finanzierung werden in einer Art theoretischem Szenario debattiert, wo reale Rahmenbedingungen für #Gesellschaft, soziale #Infrastruktur o. für #Menschen im #SGBII nicht berücksichtigt werden
@openpetition und der Verein #Abstimmung21 organisieren eine "#Yolksabstimmung" zu den Themen #Vermögensteuer für Superreiche, Waffenlieferungen an die #Ukraine, #Schuldenbremse, #Klimaschutzgesetz.
Nicht offizielles, aber verifiziert via ePerso und durch die Größe der Plattform ggf. relevant.
Vor allem könnte es ein kleiner Booster zu der Initiative der Bundestagspetition zur Vermögenssteuer sein.
Wer Interesse hat: https://www.openpetition.de/blog/blog/2025/07/03/neu-1-online-volksabstimmung-in-deutschland?op_rf=nl
Die @FR berichtet heute über die Pläne zur Neuordnung der #Schuldenbremse und zitiert ausführlich unsere neueste Studie zur „grün-goldenen Regel für die #Klimapolitik“. #Edenhofer: Konzept macht „zukunftsfeste Politik vereinbar mit soliden Staatsfinanzen“.
https://www.fr.de/politik/schuldenbremse-klima-finanzpolitik-initiative-fordert-gruene-regel-statt-93865718.html
Habe gerade mit einem Mitarbeiter der Kranfirma gesprochen, die hier die WEA aufbaut.
Er erzählte von unseren maroden Brücken, die dafür sorgen, dass ein Schwertransport, der auf direktem Weg ~450km Strecke hätte nun dummerweise ~900km Strecke hat.
Schöne Scheiße, so eine schwarze Null.
Frei gegen dauerhaft mehr Schulden
Die Schuldenbremse soll reformiert werden, eine Expertenkommission soll "in Kürze" Vorschläge erarbeiten. Die SPD hofft auf mehr Spielraum für Investitionen, Kanzleramtschef Frei spricht sich allerdings gegen eine starke Aufweichung der Regeln aus.
"Wirtschaft, heißt es, sei zu 50 Prozent Psychologie. Ob Unternehmen investieren oder nicht, hängt auch von ihren Erwartungen an die Zukunft ab."
Ist doch klar, dass Milliarden für die #Wirtschaft die Stimmung anheben !!!
Warum ist die Stimmung beim #Steuerzahler denn so schlecht!
Hätte #Merz seine #Wahlversprechen an die Verbraucher umgesetzt, wäre dort die Stimmung auch besser.
Wer hat die Reform der #Schuldenbremse durch die Ampel boykottiert?
#merzKANNesNICHT #blackrock
Herr Merz, das ist Ihre Bilanz – nach nicht einmal 100 Tagen.
Kehrtwende bei der Schuldenbremse, eine klimapolitische Bankrotterklärung und eine CDU/CSU, die Ihnen auf der Nase herumtanzt – ein treffenderes Wort als „Zirkuszelt“ fällt Ihnen sicherlich auch nicht ein.
Und ja, dieser #Rant wurde von einem lustigen Video ausgelöst welches in bester #ÖRR-Tradition ignoriert dass schon unter Reichskanzler Müller (SPD) die #Autobahn-Pläne als #Konjunkturprogramm existieren und "#Christdemokraten" wie #Brüning (#Zentrum; de-facto heute #CDU) halt krampfhaft an einer #SchwarzenNull festhalten wollten obwohl dies schon damals durch #Keynes et. al. als beschissen bewertet wurde und die vergötterte "#Schuldenbremse" heute umso bescheuerter ist.
20.000 haben wir. Bleiben noch 30.000 Unterschriften. Pro Tag ca 1000 wären toll!
Bitte Bitte Bitte
Wer keinen Bock auf Neo-Feudal-Herrschaft hat: Bitte TEILT die #petition180180
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https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2025/_04/_09/Petition_180180.nc.html
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Sie haben es sicherlich schon mitbekommen: Die vier Themen für die selbstorganisierte bundesweite #Volksabstimmung stehen fest!
Über diese vier Themen können Sie im September abstimmen:
Vermögensteuer für Superreiche #taxtherich Waffenlieferungen an die #Ukraine Grundgesetzänderung #Schuldenbremse Änderungen am #Klimaschutzgesetz aus 2024
Neu in diesem Jahr: Erstmals können Sie auch online abstimmen!
"Egal, wer regiert. Es ändert sich ja doch nichts. Die machen alle dieselbe #Politik".
Ich finde, das stimmt nicht.
Seit den #Wahlen in den #USA und bei uns hat sich echt viel verändert:
- Man kann Angehörige von #Minderheiten wieder öffentlich verächtlich machen ("Zirkuszelt")
- Man kann die schwächsten in der Gesellschaft (#Geflüchtete, #Bürgergeldempfänger*innen) pauschal diffamieren und für alle Probleme verantwortlich machen
- Man kann wissenschaftliche Erkenntnisse (menschengemachter #Klimawandel) einfach leugnen
- Man kann wieder #Listen anlegen wie früher (psychisch Kranke), falls man die mal braucht
- Man kann sich bewusst über (deutsches wie internationales) #Recht hinwegsetzen (#Grenzkontrollen, #Zurückweisungen, #Netanyahu)
- Man kann die Tötung von Menschen als "#Drecksarbeit" bezeichnen und sich im selben Satz dafür bedanken
- Man kann aber auch die zuvor als unverantwortlich gescholtenen Politikansätze der heutigen Opposition übernehmen, wo es einem selbst Spielräume eröffnet (#Schuldenbremse, Wehr-Etat 5%).
Die Liste ließe sich fast beliebig verlängern. Aber wir sind auch so schon um Jahrzehnte zurückgeworfen, in denen mühsam gesellschaftlicher #Fortschritt erarbeitet wurde.
Und ich wünsche mich (und uns) tatsächlich zurück - in die Zukunft.
# #Mindestlohn gilt auch für Session-Arbeiter! Und das soll auch so bleiben! 
Ich empfinde es als eine Frechheit vom #Bauernverband (der aus meiner Sicht nicht im Namen der #Arbeiter in der #Landwirtschaft spricht), dass diese konservative und unsoziale #Lobbygruppe aktuell fordert den Menschen, die jährlich für uns in #Deutschland die #Ernte einfahren nur noch 80% des Mindestlohnes zählen zu müssen und unser schwarzer Fleischer aka. #Landwirtschaftsminister nickt da bei sowas nur und erzählt Grütze in Talkshows. Begründung vom Bauernverband ist, dass die Session-Arbeiter nicht ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben und deswegen weniger verdienen sollen.
Realität vs. Fiktion des Bauernverbandes
- Zeitarbeiter sind seit vielen Jahren bereits in Deutschland Arbeiter 2. Klasse
- Sie verdienen weniger als deutsche Arbeiter
- Sie werden in teilweise überteuerten schimmligen kleinen Metallcontainern oder anderen extrem heruntergekommenen Räumen untergebracht
- Es gibt zum Teil zu wenige Sanitäranlagen und dafür aber Ungeziefer
- Es gibt Anzeichen von Zwangsarbeit und Betrug
- Es gibt Fälle von unfreiwilliger Schwarzarbeit hab ich gehört, wo Bauern den Mindestlohn nicht mal auszahlen an ihre Arbeitskräfte
- Lohnkürzungen und Verschuldungen, Untersagung von medizinischer Versorgung und Misshandlung bis hin zu sexuellen Übergriffen.........
**Das stinkt nach Ausbeutung!**
Wenn #Volt im Bundestag wäre und da etwas mitentscheiden könnte, würde es uns garantiert nicht einfallen diesen Menschen, denen wir so viel zu verdanken haben, den Mindestlohn (also das was vor der Armut schützen soll) zu reduzieren! Im Gegenteil, wir müssten eigentlich eher Mittel und Wege finden, diese Menschen zu belohnen, dafür, dass sie für uns arbeiten verrichten, die der sehr kleine #Primärsektor in Deutschland gar nicht mehr allein bewältigen kann. Andernfalls müssten wir mehr importieren (was prinzipiell nicht schlecht sein muss und auch Vorteile haben kann), was aber von der sehr konservativen neoliberalen Politik in Deutschland nicht gewollt ist aufgrund der #Schuldenbremse!
Liebe (eher) progressive Parteien im Bundestag ( @GrueneBundestag , @SPDde ) , allen voran aktuell @dielinke , bitte schützt die Zeitarbeiter bzw. Session-Arbeiter vor der Ausbeutung der Landwirtschafts-(groß)-betriebe.
Lasst es nicht zu, dass der Mindestlohn für eine Gruppe an Menschen in Deutschland gekürzt wird!
Das würde nicht nur den Menschen selbst schaden, sondern uns allen, da immer weniger diese Arbeit unter den miesesten Bedingungen erledigen wollen... andernfalls bleibt halt der Spargel, die Erdbeeren und alles andere auf dem Feld und kommt nicht in den Laden. Dann können wir unsere Landwirtschaftsbetriebe aber auch alle nach und nach zu machen!
Für alle die mehr Kontext brauchen oder sich nochmal die Argumentation im Video Format ansehen möchten, können hier bei Stay auf dem Kanal #Meinungsmache sich folgendes Video anschauen: https://youtu.be/3Qdd0AEhUd8
Außerdem ist der Mindestlohn aktuell viel zu niedrig und das wird auch die neue Vorlage von der Mindestlohn Kommission nicht stark verbessern. Wir brauchen 15€ jetzt, nicht erst nach der nächsten Bundestagswahl! (Ich glaube da könnten sich auch alle progressiven Parteien drauf einigen.)
Fiskalische Zeitenwende oder riskante Halse? Deutschlands Investitions- und Verteidigungskurs im Stresstest https://www.experten.de/id/4940289/Fiskalische-Zeitenwende-oder-riskante-Halse-Deutschlands-Investitions--und-Verteidigungskurs-im-Stresstest/ #Infrastrukturinvestitionen #GesellschaftlicheAkzeptanz #Verteidigungsausgaben #Wirtschaftswachstum #Staatsverschuldung #Sondervermögen #Bundeshaushalt #Schuldenbremse #LarsKlingbeil #FriedrichMerz #Fiskalpolitik #DonaldTrump #Deutschland
Der Trick von CDU & SPD:
Alles, was im Koalitionsvertrag vereinbart worden ist, steht unter 
Finanzierungsvorbehalt 
Das heißt, jegliche Vorhaben können mit dem Argument "das Geld fehlt" wieder eingestampft werden.
Konsequenz: Ein neoliberales Wünsch-dir-was.
Steuererleichterung für Unternehmen, erhöhte Militärausgaben, aber Sozialausgaben und Steuersenkungen für Armutsbetroffene fallen weg...
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/stromsteuer-kritik-100.html
Was mir an so ziemlich jeder Debatte in den Medien zum Thema #Staatsverschuldung fehlt, ist unsere Verschuldung im Vergleich zu den anderen G7 Staaten.
Wir finden Japan so geil, weil da alles funktioniert, es wird aber nie erwähnt das die eine 4mal höhere Staatsschulden haben.
Aber wir lassen lieber alles zusammenfallen, als das offensichtliche zu tun.
#haushalt #schuldenbremse
Jetzt schon eines der wichtigsten Bücher des Jahres #ClaraMattei #DieOrdnungDesKapitals #TheCapitalOrder #Schuldenbremse
@Merovius die #CDU / #CSU sind und beliben #Christofaschisten und gehören direkt nach der #NSAfD verboten sowie die #Schuldenbremse gestrichen weil diese nur der #Sabotage der Handungsfähigkeit des Staates dient.
Egal ob in den #USA oder in #Deutschland...
@NachteuleBerlin @doener und damit einhergehend #Kackshice wie #Schuldenbremse die absolut unnötig ist!
@nemo simpel: die #Christofaschisten der #CDU / #CSU halten ihren #Zahlenfetisch für wichtiger als die #Verfassungsziele des #Grundgesetz.
Jene #Schuldenbremse ist nichts anderes als #Sabotage des #Staates nach U.S. - Vorbild!
